EU-Kommissar verteidigt mögliche Strafzölle auf E-Autos aus China

30.09.2023 16:02

Frankfurt/Main (dpa) - EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die
angedrohten Strafzölle auf Elektroautos aus China verteidigt. «Wir
wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen
nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln
spielen», sagte Dombrovskis der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»
(Samstag). Es gebe belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende
Staatshilfen zahle und dass davon eine Gefahr für die europäische
Industrie ausgehe.

Dass die EU selbst Subventionen zahle, sei kein Argument gegen das
Antisubventionsverfahren. «Das haben wir auch von chinesischer Seite
gehört», sagte Dombrovskis der «FAZ». Die EU-Hilfen seien aber vor

allem Kaufprämien, die den Handel nicht verzerrten. Für andere
Hilfen, etwa für Batteriefabriken, setze das EU-Beihilferecht enge
Grenzen. Treffen könne das Verfahren gegen China auch
nicht-chinesische Hersteller, die dort produzieren. «Es ist noch
keine Entscheidung gefallen, aber das Verfahren ist nicht auf
chinesische Marken beschränkt», sagte Dombrovskis.

Dombrovskis war am Mittwoch von einer China-Reise zurückgekehrt. Die
Chinesen hätten die Strafzölle angesprochen, sagte der EU-Kommissar.
Er habe ihnen versichert, dass alles im Einklang mit den Regeln der
Welthandelsorganisation (WTO) stehe und China Gelegenheit haben
werde, sich umfassend in den Prozess einzubringen.