EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine bei Besuch in Odessa Beistand zu

30.09.2023 16:05

Odessa (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem
Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen
Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. «Wir
als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die
Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität», sagte der Spanier
am Samstag am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen
Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um
militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische
Unterstützung.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte Borrell erneut
schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des
Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer
ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen
auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden
müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen
Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt
größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten
Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen
Welt unterstützt.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab
angekündigten Reise gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei
Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er in Kürze eine
Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew
organisieren werde. Für die deutsche Außenministerin Annalena
Baerbock wäre der Termin der zweite in der ukrainischen Hauptstadt
innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin hatte erst am 11.
September Kiew besucht.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen
Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für
Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner
Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende
2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für
die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell
Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27
EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives
Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen
erfüllt hat, darunter etwa eine stärkere Korruptionsbekämpfung.