Schweiz trägt Sanktionen der EU gegen China nicht mit

01.10.2023 13:48

Bern (dpa) - Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen China im
Zusammenhang mit der Unterdrückung der Minderheit der Uiguren nicht
übernommen. Das Departement für Wirtschaft in Bern bestätigte am
Sonntag einen entsprechenden Bericht der Sonntagszeitung «NZZ am
Sonntag». Die Regierung habe dies nach einer Abwägung verschiedener
außenpolitischer und rechtlicher Kriterien so entschieden, hieß es
aus dem Departement.

Die EU-Sanktionen wurden bereits im März 2021 gegen mehrere Personen
und eine Sicherheitsbehörde verhängt. Diese sind aus Sicht der
Europäischen Union in die massenhafte Internierung und erniedrigende
Behandlung von Uiguren und anderen muslimischer Minderheiten
verwickelt. Peking reagierte mit Sanktionen gegen Politiker und
Institutionen in der EU, darunter die deutschen EU-Abgeordneten
Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Die Regierung der Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, beschloss
Ende 2022, diese Maßnahmen nicht mitzutragen. Dies wurde jedoch nicht
öffentlich kommuniziert, bis die «NZZ am Sonntag» darüber berichtet
e.

Parlamentarier der rechten SVP und der liberalen FDP äußerten sich in
der «NZZ am Sonntag» zufrieden, dass die Schweiz gegenüber China
nicht mit Sanktionen eskaliere, sondern Kritik im bilateralen Dialog
übe. Beide Parteien stellen zusammen vier der sieben
Regierungsmitglieder. Aus der sozialdemokratischen SP kam hingegen
der Vorwurf, die Regierung habe versucht, ihren Beschluss gegen die
Maßnahmen zu verschleiern.

Im Gegensatz zu den China-Sanktionen hat die Schweiz Strafmaßnahmen
der EU gegen Russland und den Iran übernommen.