Ukraine droht Verlust von US-Militärhilfe - Positives Signal von EU

01.10.2023 16:07

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der bis
Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew vorsieht. Der
EU-Außenbeauftragte hingegen sicherte der Ukraine im Angriffskrieg
gegen Russland Beistand zu.

Kiew (dpa) - Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die
Ukraine Dämpfer aus dem Ausland einstecken müssen. In den USA und der
Slowakei - traditionell zwei wichtige Unterstützer der Ukraine - hat
es am Wochenende innenpolitische Entwicklungen gegeben, die eine
weitere Unterstützung negativ beeinflussen könnten. Hoffnung
verbreitete hingegen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der bei
einem Besuch in der Ukraine Unterstützung und Hilfe für einen
EU-Beitritt zusicherte.

Übergangshaushalt in USA enthält keine weitere Unterstützung für Ki
ew

Dem US-Kongress gelang es, im letzten Moment einen drohenden
Stillstand der Regierung zu verhindern - den Preis für die Einigung
zahlt womöglich die Ukraine. Der verabschiedete Übergangshaushalt
enthält bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der
Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir
können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische
Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.»

Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe
deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat
den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine -
er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um
bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu
kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre
Unterstützung.

Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten
ist, bedeutet allerdings nicht, dass Kiew ab sofort keinerlei
Unterstützung mehr aus den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher
genehmigten Mittel langsam zur Neige.

Linksruck in der Slowakei kann Ukraine-Unterstützung schwächen

Auch aus dem direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land
Slowakei gab es für Kiew schlechte Nachrichten. Die linksnationalen
Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico
gingen aus der Parlamentswahl als stärkste politische Kraft hervor.
Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung
unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen
Gütern helfen, wenn er an die Macht käme. Ein Hoffnungsschimmer für
Kiew: Die Smer-Partei dürfte es nicht leicht haben, eine Koalition zu
bilden. Und fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen
an einer Militärhilfe für die Ukraine festhalten.

EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu

EU-Außenbeauftragter Borrell sicherte bei einem Besuch der Ukraine
Unterstützung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen für
einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in
der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab
angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp
zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft
der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen
Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für
Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner
Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende
2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es
zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
gehen.

Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim

Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Kiew verstärkt
seine Angriffe auf die seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel
Krim. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische
Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. «Die Trümmer der
abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des
Landkreises Dschankoj heruntergefallen», teilte das russische
Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Auch die Gegenseite berichtet von Angriffen. Bei nächtlichen
russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen wurden in
verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf
Menschen verletzt. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet
Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte
der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow,
am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit.

Britischer Minister: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will
Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von
Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische
Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren,
sagte der konservative Politiker dem «Sunday Telegraph».

Premierminister Rishi Sunak relativierte die Äußerungen seines
Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der
Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag. Die Pläne seien
längerfristig und nicht für das «Hier und Jetzt». Shapps habe übe
r
eine Möglichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es
gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen
Konflikt geschickt würden.

Großbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits
mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden
ausgebildet.