Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für «nicht beitrittsfähi g»

05.10.2023 04:01

Augsburg (dpa) - Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

gewarnt. «Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das
ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist»,
sagte Juncker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der
«Augsburger Allgemeinen». «Trotz der Anstrengungen ist es nicht
beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse», sagte
Juncker weiter. Die EU habe mit einigen «sogenannten neuen
Mitgliedern» schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die
Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Auch dem Land selbst gegenüber, sei ein solches Vorgehen nicht fair,
gab Juncker zu bedenken. «Man darf den Menschen in der Ukraine, die
bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.»
Dennoch müsse eine «europäische Perspektive» für Moldau und die
Ukraine, «die sich so tugendhaft (gegen Russland) wehrt und
europäische Werte verteidigt», aufrechterhalten bleiben. Es müsse
möglich sein, dass diese Länder «an Teilen der europäischen
Integration teilnehmen können», meint Juncker. «Wir sollten darauf
hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird,
eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.»

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet unterdessen einen
Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 - unter
bestimmten Voraussetzungen. «Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören,
wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen», hatte Michel dem
«Spiegel» (Dienstag) gesagt. Er forderte von der EU unter anderem
eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse.

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat auch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederholt für einen
EU-Beitritt der Ukraine geworben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung
der bayerischen Grünen in München am Sonntag hatte Baerbock gesagt,
es sei Deutschlands Aufgabe, «wenn dieser furchtbare Krieg endlich
vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen
kann». Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.