SPD-Landesparteitag in Hamburg - Partei hält an Vorsitz fest

11.11.2023 15:13

Seit 2021 führen Leonhard und Weiland die Regierungspartei in einer
Doppelspitze. Nun haben die Delegierten auf dem Landesparteitag
entschieden: Bis zur Bürgerschaftswahl soll das auch so weitergehen.
Auch für die Europawahl wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.

Hamburg (dpa/lno) - Die Co-Vorsitzenden der Hamburger SPD, Melanie
Leonhard und Nils Weiland, sollen die Partei in die nächste
Bürgerschaftswahl führen. Am zweiten Tag des Landesparteitags
bestätigten die mehr als 300 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg
die Doppelspitze. Wirtschaftssenatorin Leonhard erhielt am Samstag
91,5 Prozent Ja-Stimmen, Weiland 79,2 Prozent. Im Vergleich zu 2021
verschlechterte sich Leonhard, Weiland verbesserte sich leicht.
Leonhard hat den Vorsitz seit 2018 inne, Weiland wurde 2021 zum
Co-Vorsitzenden bestimmt. Die Bürgerschaft wird in Hamburg 2025
gewählt.

In der Energiekrise sei es der SPD gelungen, Lösungen zu entwickeln,
sagte Leonhard. Die Wirtschaftssenatorin verwies auf die geplante
Steuerreform des Strompreises, mit der die Wirtschaft entlastet
werden soll. In Hamburg habe es bei der Bildungsgerechtigkeit
Fortschritte gegeben.

Zu der Geiselnahme am Hamburger Flughafen sagte Leonhard, der Vorfall
werde aufgearbeitet. Das Flugfeld müsse sicher sein, aber in dem Fall
eines Notfalls auch zugänglich.

Eröffnet wurde der zweite Tag des ordentlichen Parteitags mit einer
Rede des Bürgermeisters Peter Tschentscher. Der Bürgermeister sprach
sich dafür aus, offen über das Thema Asyl und Migration zu reden. «Es

ist wichtig, dass wir uns da nicht drumherum drücken», sagte er. In
Hamburg gebe es derzeit rund 50 000 Menschen in der öffentlichen
Unterbringung, sagte er. Wenn man Flüchtlinge wie bisher aufnehmen,
unterbringen und integrieren wolle, komme man an Grenzen.

Zum Gaza-Krieg sagte Tschentscher, die Taten der Hamas dürften nicht
indirekt legitimiert werden. Das sei eine schlimme Haltung, auf die
man nicht hereinfallen dürfe. «Vor dem Hintergrund unserer Geschichte
haben wir eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen
und zu fördern», sagte der Bürgermeister.

Neu vergeben wurde der Posten des Schatzmeisters. Nach nahezu 17
Jahren im Amt verzichtete Christian Bernzen auf eine erneute
Kandidatur, wie es hieß. In das Amt wurde Mathias Eichhorn gewählt.
Als Beisitzer des Vorstands schieden Sören Schumacher und Carsten
Heeder aus. Claudia Loss und Tom Hinzmann wurden gewählt.

Das Antragsbuch zum Parteitag enthielt rund 60 Anträge. Ein
beschlossener europapolitischer Leitantrag forderte die
EU-Institutionen auf, eine Strategie zur Förderung der maritimen
Wirtschaft zu erarbeiten. Ein Antrag aus dem SPD-Kreis Wandsbek
befasste sich mit dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst.
Gefordert wurde unter anderem, das Personalmarketing zu
modernisieren.

Am Freitag wurde als Spitzenkandidatin der Hamburger SPD für die
Europawahl Laura Frick aus Wandsbek nominiert. Sie erhielt bei zwei
weiteren Bewerbern 53,3 Prozent der Stimmen. Frick wird damit den
ersten Hamburger Platz auf der Bundesliste der SPD belegen. Damit ist
nicht gesichert, dass sie letztlich in das Europäische Parlament
einziehen wird. Der Wettbewerb um den Spitzenplatz galt als offen.
Chancen waren auch Irene Appiah vom SPD-Kreis Hamburg-Mitte und
Danial Ilkhanipour vom SPD-Kreis Eimsbüttel zugeschrieben worden.

Jüngsten Umfragen zufolge ist die in Hamburg mit den Grünen
regierende SPD im Stadtstaat weiter stärkste Kraft - auch wenn sie im
Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 wohl Einbußen in Kauf nehmen
müsste. Anfang des Monats kam sie bei der Sonntagsfrage des Hamburger
Instituts Trend Research im Auftrag des «Hamburger Abendblatts» auf
31 Prozent - 8,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Februar
2020.