Außenminister der EU-Staaten beraten über Lage in Nahost und Ukraine

12.11.2023 17:31

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten an diesem
Montag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine.
Mit Blick auf den Gaza-Krieg geht es unter anderem um die Frage, wie
die EU dazu beitragen kann, die katastrophale humanitäre Situation im
Gazastreifen zu verbessern. Beim Thema Ukraine soll weiter darüber
beraten werden, wie langfristige Sicherheitszusagen für das von
Russland angegriffene Land aussehen könnten.

Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für
Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27
EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024-2027 jährlich
fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger
umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel
erwartet. Die Grünen-Politikerin war erst am Freitag und Samstag
erneut für Krisendiplomatie im Nahen Osten unterwegs und hatte
Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, im
Westjordanland und in Israel geführt. Neben der humanitären Situation
der Zivilisten im Gazastreifen ging es auch um die Lage der Geiseln
in den Händen der Hamas und die Suche nach einer Friedenslösung.

Mit einem seltenen Sondergipfel hatten am Samstag fast 60 arabische
und weitere islamische Staaten ein Ende der Angriffe Israels im
Gazastreifen gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten bereits im
Oktober bei einem Gipfel erklärt, eine baldige internationale
Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu befürworten.

Zu den Beratungen über die Lage in der Ukraine soll zu Beginn der
ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden. Im
Anschluss an die EU-Beratungen ist dann am späten Nachmittag noch
eine Tagung mit Vertretern aus den sechs Westbalkan-Staaten Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
geplant. Bei ihr soll es insbesondere um die Zusammenarbeit im
Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Hintergrund sind
unter anderem anhaltende Beeinflussungsversuche Russlands.