EU kritisiert Einsatz «menschlicher Schutzschilde» durch die Hamas

13.11.2023 08:26

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den Einsatz von
Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die
islamistische Hamas im Gaza-Krieg verurteilt. «Zivilisten muss
erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen», heißt es in einer
Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von

Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die
Krankenhäuser und forderten «einen schrecklichen Tribut von
Zivilisten und medizinischem Personal».

«Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten
als menschliche Schutzschilde durch die Hamas», hieß es in der
Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser,

die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern
geschützt werden müssten. Die Einrichtungen müssten sofort mit dem
nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend
medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden.

«In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf,
größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der
Zivilbevölkerung zu gewährleisten», heißt es weiter. Zugleich beton
te
die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu
verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle
ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die EU und
die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

Die EU sei zutiefst besorgt über die sich verschärfende humanitäre

Krise im Gazastreifen. Sie schloss sich daher den Rufen nach
sofortigen Kampfpausen und der Einrichtung humanitärer Korridore an.
«Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und
ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, um die Bedürftigen mittels
aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore

und Pausen für humanitäre Bedürfnisse, zu erreichen», hieß es.