Europarat zu Migrationsdeal mit Albanien: «besorgniserregender Trend»

13.11.2023 13:07

Brüssel (dpa) - Der Europarat kritisiert das geplante Abkommen
zwischen Italien und Albanien zur Bekämpfung der irregulären
Migration über das Mittelmeer. Es werfe mehrere
Menschenrechtsbedenken auf und trage zu einem «besorgniserregenden
europäischen Trend» zur Auslagerung der Asylverantwortung bei, sagte
die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, am
Montag in Straßburg.

«In der Praxis wird der Mangel an Rechtssicherheit wahrscheinlich
wichtige Menschenrechtsgarantien und die Verantwortlichkeit für
Verstöße untergraben, was zu einer unterschiedlichen Behandlung
zwischen denjenigen führen wird, deren Asylanträge in Albanien
geprüft werden, und denen, deren Asylanträge in Italien geprüft
werden», hieß es in einer Pressemitteilung.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef
Edi Rama hatten vergangene Woche eine Absichtserklärung zur
Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten
Migranten in Albanien unterzeichnet. Menschen, die von Schiffen der
italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht
werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren
Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden.
Auch die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb
Europas möglich sind.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten
und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen
Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU

- fast alle europäischen Staaten.