Baerbock bestätigt Pläne für massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe

13.11.2023 13:12

Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfe für die
Ukraine? Von Außenministerin Baerbock gibt es noch keine Details,
aber eine klare Ansage.

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für ein
e
deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. «
So
stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und
Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen
Herausforderungen hier vor Ort zu stellen», sagte die
Grünen-Politikerin am Montag bei einem Außenministertreffen
in Brüssel. «Unsere Unterstützung wird gerade auch für das näch
ste
Jahr massiv weiter ausgebaut werden.»

Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte Baerbock nicht.
Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» (BamS) hat sich die
Ampel-Koalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024
statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen. Sprecher aus den
Ministerien für Verteidigung und Finanzen äußerten sich am Wochenende

auf Anfrage inhaltlich nicht dazu. Sie verwiesen auf das laufende
parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages
berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die
Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum.

Baerbock nannte am Montag auch den sogenannten Winterschutzschirm als
Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter
anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ
Patriot und von Strom-Generatoren vor. Damit soll verhindert werden,
dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren
müssen.

Zu möglichen Hoffungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf
ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts
im Nahen Osten sagte Baerbock: «Putin freut sich zu früh angesichts
der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung
für die Ukraine nicht nur weiterfahren - wir werden sie weiter
ausbauen und erhöhen.»