Verteidigungsminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine

13.11.2023 18:16

Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten beraten
an diesem Dienstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der von

Russland angegriffenen Ukraine. Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein
Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige
Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche
Unterstützung aller 27 EU-Staaten hat. Deswegen geht es nun darum,
mögliche Kompromisse auszuloten.

Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, von 2024-2027 jährlich fünf

Milliarden Euro für Militärhilfe zu mobilisieren. Einen neuen Entwurf
will er nun im Dezember präsentieren.

Zudem soll es bei dem Treffen um die Pläne für eine neue militärische

Eingreiftruppe der EU gehen. Der multinationale Verband mit bis zu
5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts,
das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten
bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Die neue Truppe soll
spätestens 2025 einsatzbereit sein.

Vor dem Treffen ist ein Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg geplant. Bei ihm soll insbesondere um den Schutz von
kritischer Infrastruktur für die Energieversorgung und das Internet
gehen. Dazu gehören zum Beispiel in den Meeren verlegte Pipelines und
Datenkabel.

Für Deutschland wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu
dem Treffen in Brüssel erwartet. Er hatte sich in der Bundesregierung
zuletzt intensiv dafür eingesetzt, dass die deutsche Militärhilfe für

die Ukraine im kommenden Jahr noch einmal aufgestockt wird. Nach
Angaben aus Regierungskreisen gibt es mittlerweile eine
grundsätzliche Verständigung darauf, 2024 statt vier nun acht
Milliarden Euro einzuplanen.