EU will per Gesetz Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen

13.11.2023 19:41

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil
extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten. Das soll sich nun ändern.
Eine entsprechende Verordnung wird zudem als «Warnschuss an China»
bezeichnet.

Brüssel (dpa) - Die EU will mit einem neuen Regelwerk eine
zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie
Lithium sicherstellen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
und des Europaparlaments einigten sich am Montagabend auf einen Text
für eine entsprechende Verordnung. Sie soll insbesondere Veredelung,
Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa
fördern.

«Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen schaffen wir echte
Planungssicherheit für private Investoren - etwa durch zentrale
Anlaufstellen für Unternehmen sowie schnelle und einfache
Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden»,
erklärte die Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Durch einen
Rahmen für strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten
werde die EU zudem zum attraktiven Partner im geopolitischen
Wettbewerb.

Die Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion,
Hildegard Bentele (CDU), nannte die Verordnung einen «Warnschuss an
China». Sie verwies unter anderem darauf, dass die Rohstoffverordnung
auch die Diversifizierung der Versorgung festschreiben werde.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen März zur Vorstellung ihres
Entwurfs für die Verordnung erklärt, kritische Rohstoffe seien für
ein breites Spektrum von Technologien für den Klimaschutz, aber auch
für Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar. Zugleich gehe
aber die Versorgung mit den Stoffen mit zunehmenden geopolitischen,
ökologischen und sozialen Risiken einher. So bestünden in der EU
Abhängigkeiten bei mehreren kritischen Rohstoffen und häufig werde
über 90 Prozent des Bedarfs der EU durch ein einziges Drittland
gedeckt.

Als Beispiel nannte die EU-Kommission Seltene Erden, die zum Bau von
Dauermagneten für die Motoren von Windkraftanlagen gebraucht werden.
Diese wurden den Behördenangaben zufolge bis zuletzt zu 100 Prozent
in China raffiniert. Als ein weiteres Beispiel für einen kritischen
Rohstoff gilt Lithium, das in Batterien für Elektrofahrzeuge und zur
Speicherung von Energie verwendet wird. Die Nachfrage nach dem
Leichtmetall wird Angaben der EU zufolge bis 2030 vermutlich um das
Zwölffache steigen. Zudem ist etwa Silizium äußerst relevant, das f
ür
die Produktion von Mikrochips gebraucht wird.

Die Einigung muss nun noch durch den Rat der Mitgliedstaaten und das
Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings
als Formalie.