Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

14.11.2023 15:50

Berlin (dpa) - Deutschland und Griechenland unterstützen Bestrebungen
Brüssels, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU
wiederzubeleben. Das sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einem
Treffen mit dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten
Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Das Abkommen sei wichtig
für Europa, ein Abkommen, «von dem wir finden, dass es gute Wirkung
hatte und deshalb auch weiter mit Leben gefüllt und fortgesetzt und
natürlich auch weiter entwickelt werden muss», sagte Scholz, der am
Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin
empfängt.

Man verfolge sehr intensiv, wie die Gespräche zwischen Brüssel und
Ankara in Sachen Flüchtlingsabkommen vorangingen, es gebe dabei
verschiedene Aspekte zu beachten, sagte Scholz. Zum einen habe die
Türkei selbst sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und müsse dabei
unterstützt werden, zum anderen müsse die Kooperation an den See- und
Landesgrenzen von Griechenland und der Türkei funktionieren.

«Wir suchen die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung des

Flüchtlingsproblems», versicherte Mitsotakis. In den vergangenen
Monaten sei gemeinsam mit türkischen Behörden daran gearbeitet
worden, die Zahl der Boote, die die türkische Küsten verlassen, so
weit wie möglich zu begrenzen.

In Griechenland sind die Zahlen der irregulär eingereisten Migranten
in diesem Jahr wieder gestiegen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
kamen bis Anfang November rund 38 500 Migranten von der Türkei nach
Griechenland und damit in die EU. Im gesamten Vorjahr waren es rund
18 700 Menschen.

Die Türkei hat sich 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit
der EU darauf verständigt, die Schleuseraktivitäten an der türkischen

Grenze zu stoppen und jene Migranten zurückzunehmen, deren Asylantrag
in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug erhielt Ankara von der
EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der
Menschen. Von Griechenland nimmt die Türkei jedoch bereits seit 2020
keine Migranten mehr zurück - begründet wurde dies damals mit dem
Ausbruch der Corona-Pandemie.

Seither bröckelte der Pakt. Wiederholt drohte Erdogan, die Grenzen zu
öffnen, sollte Europa Ankara bei der Flüchtlingslast nicht besser
helfen. Die Türkei selbst hat mittlerweile bereits rund vier
Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Im Frühjahr 2020
eskalierte der Konflikt, als Erdogan überraschend ankündigte, die
Landesgrenze zu Nordostgriechenland sei offen, woraufhin sich
Tausende Migranten auf den Weg dorthin machten. Seither hat
Griechenland den Zaun an der Grenze massiv ausgebaut und verlängert.