Faeser ordnet Grenzkontrollen für weitere 20 Tage an

14.11.2023 15:52

Berlin (dpa) - Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen,
Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage
verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums
hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90
Schleuser gefasst.

«Unser Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahm
en
ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland
einzudämmen», sagte Faeser. Man sei weiterhin mit den Nachbarstaaten
und den betroffenen Bundesländern in engem Kontakt, damit alle
Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze bestmöglichst zusammenwirkten.
Faeser betonte: «Zugleich legen wir weiter besonderen Wert darauf,
dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von
Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.»

Die Bundesinnenministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen
Abschnitten am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann
bereits einmal um 20 Tage verlängert. Begründet hat sie diesen
Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und
Schleuserkriminalität. Seit Beginn der Kontrollen wurden allein an
diesen drei Landgrenzen von der Bundespolizei laut
Bundesinnenministerium etwa 6900 unerlaubte Einreisen festgestellt
und «etwa 2800 Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen
verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden».

Faeser sagte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an
denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der
EU-Außengrenzen «der zentrale Schritt». Die Bundesregierung arbeite
intensiv daran, die EU-Gesetzgebung hierzu abzuschließen.

An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits
seit Herbst 2015 temporäre stationäre Kontrollen, die seither immer
wieder verlängert wurden.