EU startet Beratungen über Vorschlag für neue Russland-Sanktionen

15.11.2023 17:18

In der EU liegt ein Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland auf
dem Tisch. Einer von ihnen zielt auf ein besonders wertvolles
russisches Exportgut ab.

Brüssel (dpa) - Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine
mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Wie der Auswärtige Dienst
der EU am Mittwoch mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein
Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Er wird nun
von Regierungsvertretern geprüft und soll im Idealfall bis Ende des
Jahres umgesetzt werden.

Den Angaben aus Brüssel zufolge ist geplant, für weitere Güter Aus-
und Einfuhrverbote zu beschließen und den zuletzt kaum noch wirkenden
Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch der
Vorschlag enthalten, den Handel mit Diamanten aus Russland zu
beschränken.

Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot
für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war bis
dato vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt
Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten
Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit
größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche
Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel
(rund 3,38 Milliarden Euro).

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben
Sanktionen gegen mehr als 120 weitere Personen und Organisationen
vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene

Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr

in die EU einreisen.

Zu den Vorschlägen für Listungen gehörten Akteure aus dem russischen

Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor sowie weitere wichtige
Wirtschaftsakteure, teilte der Auswärtige Dienst mit.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es
umfasste unter anderem ein Instrument gegen die Umgehung von bereits
erlassenen Sanktionen.

Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot
für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen
gegen Banken und Finanzinstitute. Die Liste der wegen des
Ukraine-Konflikts sanktionierten Personen und Personen umfasst
mittlerweile rund 1800 Einträge.