EU-Einigung auf Verbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder

17.11.2023 15:22

Brüssel (dpa) - Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr
überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich
mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein
Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte
nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt.

Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder
außerhalb der OECD jedoch fünf Jahre nachdem die neuen Regeln
in Kraft getreten sind, die Möglichkeit, Ausnahmen zu beantragen.
Dafür muss die Abfallwirtschaft in diesen Ländern jedoch bestimmte
Auflagen erfüllen.

Mit dem Exportverbot für Plastikmüll wollen die EU-Gesetzgeber vor
allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der
EU verhindern, teilte die EU-Kommission zu der Einigung mit. «Die EU
wird endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen»,
sagte die EU-Parlamentarierin Pernille Weiss von der
christdemokratischen EVP-Fraktion. Die Regelung soll laut Parlament
zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Parlament
und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen.

Zudem soll es künftig auch generell strengere Auflagen für
Müll-Exporte geben. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 härtere Regeln
für Abfall-Ausfuhren vorgeschlagen, um Umwelt und Gesundheit besser
zu schützen. Anderer regulärer Müll soll nur noch in
Nicht-OECD-Länder exportiert werden können, wenn diese ihn
umweltfreundlich behandeln und auch internationale Arbeitsstandards
und Rechte von Arbeitnehmenden einhalten. Der Parlamentsmitteilung
zufolge wird die EU-Kommission eine Liste solcher Empfängerländer
erstellen, die mindestens alle zwei Jahre aktualisiert wird.

Die EU exportierte nach Angaben der Kommission rund 33 Millionen
Tonnen Abfall im Jahr 2020. Ein Großteil des Mülls ging demnach in
die Türkei, aber auch in Länder außerhalb der OECD wie Indien,
Indonesien und Pakistan. Forschende schätzen, dass global etwa
zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in den
Meeren landen. Das entspricht ungefähr einer LKW-Ladung pro Minute.
Tiere können den Müll etwa fressen und daran sterben.