Bund: Grundlage für Zahlungen an Bauern noch vor Jahresende

17.11.2023 16:27

Berlin (dpa) - Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung sollen nach
Angaben des Bundes noch in diesem Jahr bei den Bauern ankommen
können. Als frühestmögliche Auszahltermine habe man den 22. und den
27. Dezember festgelegt, teilte das Agrarministerium am Freitag mit.
Dies schaffe die Grundlage, dass Landwirte noch vor Jahresende ihr
Geld erhalten könnten - je nach Auszahlung der Länder. Die Länder
müssten nun nötige Voraussetzungen für die Auszahlungen schaffen, zu

denen Kontrollen gehörten.

Der Bauernverband hatte vor Verzögerungen gewarnt. Die Betriebe seien
zum Jahreswechsel wegen anstehender Zahlungen dringend auf Geld
angewiesen. Daher sei eine vollständige Auszahlung aller Prämien
spätestens zum Jahresende zwingend. Das Ministerium erläuterte,
grundsätzlich lasse das EU-Recht eine Auszahlung zwischen dem 1.
Dezember und dem 30. Juni des Folgejahres zu. Der Bund stelle den
Ländern die Mittel zur Verfügung, die sie an die Landwirte
auszahlten. Die EU erstatte dem Bund dann Anfang des übernächsten
Monats nach der Auszahlung die Kosten.

Zuletzt seien die Direktzahlungen wegen der außergewöhnlichen Lage
mit Negativzinsen bereits Mitte Dezember ausgezahlt worden, da dies
keine Belastung für den Bundesetat zur Folge gehabt habe, hieß es
weiter. Im vergangenen Jahr habe der Bund gestiegene
Vorfinanzierungskosten übernommen und die Auszahlung erneut deutlich
vor Weihnachten ermöglicht. Aufgrund der angespannten
Haushaltssituation und hoher Zinslasten bei einer früheren Zahlung
sei dies 2023 nicht möglich.