Linken-Chef Schirdewan verlangt sofortiges Ende des Gaza-Kriegs

17.11.2023 17:09

Augsburg (dpa) - Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein sofortiges
Ende des Gaza-Kriegs. Zur Position der Linken gehöre die eindeutige
Verurteilung des Terroranschlags der Hamas auf Israel vom 7. Oktober,
erklärte Schirdewan am Freitag in seinem Redemanuskript für den
Bundesparteitag der Linken in Augsburg. Er fügte aber hinzu: «Der
daraufhin im Gazastreifen ausgetragene Krieg mit seinen schrecklichen
Folgen insbesondere für die palästinensische Zivilbevölkerung und
Tausenden von Toten muss sofort enden.»

Die Bombardierung ziviler Einrichtungen und das Vorenthalten
humanitärer Güter widersprächen dem Völkerrecht - ebenso wie das
Benutzen von Zivilisten als Schutzschilde. «Deshalb fordere ich
unverzüglich einen Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden»,
betonte Schirdewan. «Die Geiseln der Hamas müssen unverzüglich
freigelassen werden.»

Schirdewan erneuerte Attacken gegen die Politik der Ampel-Koalition
und forderte Umverteilung von Reichtum von oben nach unten. Zugleich
bekräftigte er Appelle an die eigenen Reihen, die Partei nach der
Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht neu aufzustellen.

«Es ist okay, für einen Moment enttäuscht zu sein, es ist okay, für

einen Moment wütend zu sein», erklärte Schirdewan. Aber: «Dieses
Kapitel ist jetzt beendet.» Zwar seien nicht alle Widersprüche und
Streitpunkte in der Partei ausgeräumt. Man habe auch Fehler gemacht,
irren sei menschlich.

Doch gebe es nun die Chance zur Weiterentwicklung und zur Stärkung
der Linken. «Geschlossenheit, gegenseitiger Respekt und
innerparteiliche Solidarität werden uns zurück auf die Erfolgsspur
führen», betonte Schirdewan.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober
aus der Linken ausgetreten. Sie wollen im Januar eine
Konkurrenzpartei gründen. Die Linke kämpft zudem mit schlechten
Wahlergebnissen und Umfragewerten. Schirdewan meinte aber: «Wir sind
wieder da.»