Linke beschließt Programm für «Europa der sozialen Gerechtigkeit»

18.11.2023 15:54

Augsburg/Berlin (dpa) - Klimaschutz, Umverteilung, Abrüstung: Die
Linke hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. Die Delegierten
des Parteitags in Augsburg stimmten am Samstag dem Entwurf des
Vorstands nach einigen Änderungen zu. Eine der wichtigen Neuerungen:
Die Linke fordert nun nicht mehr 14 Euro, sondern 15 Euro Mindestlohn
pro Stunde in Deutschland.

Die Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni in allen 27 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union abgehalten werden. In Deutschland steht die
Linke unter Druck durch schlechte Wahlergebnisse und die angekündigte
Gründung einer Konkurrenzpartei der Bundestagsabgeordneten Sahra
Wagenknecht. Die geplante Partei will zur Europawahl antreten.

Die Linke will mit ihren klassischen Themen in den Wahlkampf ziehen:
mehr öffentlichen Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische
Schuldenregeln, mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne,
strikter Klimaschutz, eine möglichst wenig eingeschränkte
Asylpolitik, eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen
EU-Gefüge.

Das Programm sieht Reformbedarf der EU und spricht von «Wut vieler
Menschen», stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage.
Die Rede ist von einem «Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem
alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können» und einer
«EU, die dem Frieden verpflichtet ist».