Argentinien-Wahl: Özdemir sieht Schwierigkeiten für Handelsabkommen

20.11.2023 13:13

Brüssel (dpa) - Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht angesichts des

Siegs von Javier Milei bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien
Schwierigkeiten für das Handelsabkommen zwischen der EU
und dem Wirtschaftsbündnis Mercosur. «Es wird nicht leichter, das
Umfeld wird schwieriger», sagte der Grünen-Politiker am Montag vor
einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der
anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Wahl zeige, dass man sich beeilen
müsse, Populismus werde «dort wie bei uns» stärker.

Die Gespräche über ein Handelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur laufen seit Jahren. Eigentlich gibt
es seit 2019 eine Grundsatzeinigung mit den Staaten Brasilien,
Argentinien, Uruguay und Paraguay, die jedoch wegen anhaltender
Bedenken - etwa was den Regenwaldschutz angeht - nicht umgesetzt
wird. Die Wahl des libertären Populisten und selbsternannten 
«Anarchokapitalisten» Milei am Sonntag zum Präsidenten Argentiniens

könnte nun zu zusätzlichen Herausforderungen führen.

Özdemir sagte, es gebe viele Mächte, die wollten, dass sich
Autoritäre durchsetzten. «Autoritär heißt auch weniger Klimaschutz;

autoritär heißt auch immer weniger Biodiversität», so der Politiker
.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe das Ergebnis der Wahl
zur Kenntnis genommen. Die Gespräche zum Handelsabkommen seien
konstruktiv. Es werde weiterhin auf eine von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesetzte Frist
hingearbeitet, um die Sache noch vor Jahresende abzuschließen.