Ungarns Regierung macht mit Plakaten erneut Stimmung gegen EU
20.11.2023 15:38
Budapest/Brüssel (dpa) - Mit einer Plakatkampagne macht Ungarns
rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban
erneut Stimmung gegen die EU. Dabei wird eine Verbindung zwischen den
Stiftungen des jüdischen Holocaust-Überlebenden und Großinvestors
George Soros und der Brüsseler Politik unterstellt. Auf den Plakaten
sind Porträts von Soros' Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und dazu der Spruch «Lasst uns nicht nach ihrer
Pfeife tanzen» zu sehen.
Ähnlich hatte Orbans Regierung 2019 auch das Bild des früheren
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker benutzt - damals mit
George Soros. Die Plakate hatte Ungarns Regierung nach Kritik seitens
der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernt, der Orbans Partei Fidesz
damals noch angehörte. 2021 verließ Fidesz die EVP.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, von der Leyen habe nicht einmal
mit der Wimper gezuckt, als ihr Fotos von der Kampagne gezeigt worden
seien. Sie sei absolut unbeeindruckt gewesen. Man wisse, dass dies
nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch
nicht die letzte sein werde. Nach seinem Wissen gebe es keine
geschäftliche Beziehung zu Soros, sagte der Sprecher. Zudem betonte
er, man habe keinerlei Toleranz gegenüber Antisemitismus.
Regierungsfreundliche Medien in Ungarn hatten zuvor unterstellt,
Alexander Soros habe die internationale Kritik an Ungarns
«Kinderschutzgesetz» gesteuert. Beanstandet wurde an diesem Gesetz,
dass es unter anderem vorsieht, dass Kinder nicht über Homosexualität
aufgeklärt werden dürfen und dass sie von öffentlich zugänglichen
Publikationen zu diesem Thema ferngehalten werden müssen.
Kürzlich hatte die Regierung in Budapest zudem eine Fragebogen-Aktion
zur EU-Politik gestartet. In einer der elf Fragen dieser sogenannten
«nationalen Konsultation» wird fälschlicherweise behauptet, dass die
EU in Ungarn Migranten-Ghettos einrichten wolle. Mit Bezug darauf
sagte von der Leyens Sprecher, man lade alle Ungarinnen und Ungarn
ein, sich über die EU und deren Politik zu informieren. Man glaube an
die Intelligenz der ungarischen Öffentlichkeit und sei überzeugt,
dass diese die Aussagen richtig einordnen könne.
Ungarn steht seit Jahren wegen verschiedener Rechtsstaatsverstöße in
der Kritik der EU. Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel sind
deswegen eingefroren. Nächstes Streit-Thema mit Brüssel dürften
mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sein, die Orban
nicht befürwortet.