FDP-Außenpolitiker Link vor EU-China-Gipfel: Werte verteidigen

07.12.2023 05:15

Berlin (dpa) - Der Außenpolitiker und FDP-Fraktionsvize Michael Link
hat den EU-China-Gipfel in Peking begrüßt und zugleich auf eine
deutliche Positionierung der EU-Spitzen gepocht. «Als EU müssen wir
weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen einfordern und dürfen nicht
davor zurückschrecken, kritische Abhängigkeiten abzubauen», sagte der

Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er
fügte an: «Zudem müssen wir immer wieder unser demokratisches
Wertefundament verteidigen, das im Kontrast zu Chinas Verständnis von
Demokratie, Freiheit und Menschenrechten steht.»

Der EU-China-Gipfel an diesem Donnerstag sei «von unbestreitbarer
Wichtigkeit für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, vom
Klimawandel bis zur globalen Gesundheitsfürsorge, von der
Lebensmittelsicherheit bis zur humanitären Hilfe und Schuldenerlass»,
sagte Link. Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen
Spannungen und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU
und China werde das Treffen jedoch auch von Wettbewerb und Rivalität
geprägt sein.

Die Überprüfung hoch subventionierter chinesischer Produkte wie
Elektroautos und des Exports kritischer Technologien «ist ein erster
selbstbewusster Schritt, mit dem wir uns als wehrhafter Wettbewerber
und nicht nur als Abnehmer chinesischer Produkte und Technologieladen
positionieren», lobte Link. Gerade durch seinen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat und seinen großen Einfluss auf das Russland von
Präsident Wladimir Putin habe China «eine besondere Verantwortung für

die regelbasierte internationale Ordnung, an der wir es immer wieder
messen müssen».

Zu dem Treffen in der chinesischen Hauptstadt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident
Charles Michel erwartet. Das Verhältnis zwischen der EU und China ist
durch eine unausgeglichene Handelsbilanz zum Vorteil Chinas,
schwierigen Bedingungen für europäische Unternehmen und
Untersuchungen Brüssels gegen Subventionen für Chinas
E-Auto-Hersteller und gegen chinesische 5G-Technologie zerrüttet.