Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine

20.01.2024 17:58

Bratislava (dpa) - Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine
ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte
Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen
Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine
reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal
treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle
er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber
auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von
den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

«Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen Nato-Beitritt blockieren
und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als
die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg», sagte Fico. Einen
EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das
Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.
Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als «prorussisch»
kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland
angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen
liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen
zulassen werde.

Die Slowakei gehörte von Beginn der russischen Invasion bis zum
Regierungswechsel Ende Oktober zu den entschlossensten militärischen
Unterstützern der Ukraine. Die neue Regierung unter Fico liefert
weiterhin zum Beispiel Minenräumsysteme sowie Dieselgeneratoren für
den Fall russischer Angriffe auf Kraftwerke, aber keine Waffen.

Nach seinem Besuch in Uschhorod werde es keinen gemeinsamen
Pressetermin mit Schmyhal geben, weil die ukrainische Seite einen
solchen nicht wünsche. Er habe aber vorgeschlagen, dass beide
Regierungschefs unabhängig voneinander Presseerklärungen abgeben
sollten, sagte Fico. Am Abend des selben Mittwochs wird der
slowakische Regierungschef in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz
empfangen. Die Berlin-Reise war schon für Dezember geplant gewesen,
musste aber wegen einer Covid-Infektion des Kanzlers abgesagt werden.