Von der Leyen: Inhalte des Potsdamer Treffens sind «unerträglich»

25.01.2024 21:55

Bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises der CDU hat Ursula von
der Leyen betont, wie wichtig es ist, Einsatz für die Demokratie zu
zeigen. Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam verurteilte sie.

Hamburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
hat sich über die viel diskutierten Inhalte eines Treffens radikaler
Rechter im November in Potsdam bestürzt gezeigt. «Was über die
rechtsextremen Umtriebe in der Villa in Potsdam bekannt wurde, ist
unerträglich», sagte sie am Donnerstagabend bei der Verleihung des
Hamburger Bürgerpreises der CDU im Rathaus der Hansestadt. Die
Symbolik des Treffens habe die Menschen aufgeschreckt. «Und am
Wochenende sind in Deutschland Hunderttausende dagegen auf die Straße
gegangen. Gott sei Dank.»

Neben dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023, das vom Medienhaus
Correctiv öffentlich gemacht worden war, nannte die CDU-Politikerin
in ihrer Rede den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar
2022 und den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023
als Daten, die die Gefährdung der Demokratie unterstrichen. «Die
Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und
unsere Werte aufstehen müssen», sagte von der Leyen. Die Europawahl
im Juni sei ein Anlass, das demokratische Fundament der EU zu
erneuern. «Machen wir Europa wieder gemeinsam stark», forderte sie
zum Abschluss ihrer Rede.

Mit dem 31. Bürgerpreis wurden am Donnerstag drei Menschen für ihr
ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Den Hauptpreis erhielt in
diesem Jahr der ehemalige Landespastor und frühere
CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Reimers, der als Leiter des
Diakonischen Werkes Hamburg unter anderem das Straßenmagazin «Hinz &
Kunzt» gründete. Der Anerkennungspreis ging an Angela Bulut, die
Gründerin der Lebensmittelausgabe «Steilshooper Büd'l». Mit dem Pet
er
von Zahn Gedächtnispreis für internationales Engagement wurde Sonja
Lahnstein-Kandel für ihren Einsatz gegen Antisemitismus
ausgezeichnet.