Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag nach Bauernprotest zurückziehen

06.02.2024 13:57

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag
für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.
Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen am
Dienstag im Europaparlament an. Im Austausch mit Betroffenen wie
Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen
neuen Vorschlag vorlegen.

Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen
weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch
EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In

den vergangenen Wochen haben Landwirte - teils gewaltsam - unter
anderem gegen EU-Regeln demonstriert.  

Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den
kommenden Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut
Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030
eingesetzt werden. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben
vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde der Vorschlag abgelehnt.
Auch unter den EU-Staaten gibt es Debatten.

Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch
chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber
polarisiert. Sie werde ihren Kollegen in der Kommission daher
vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen
könnte, ist unklar.

Kritik an der Ankündigung von der Leyens kommt unter anderem vom
Verband kommunaler Unternehmen. «Für die kommunalen Wasserversorger
ist das angekündigte Scheitern der geplanten EU-Verordnung ein herber
Rückschlag», sagte ein Sprecher. Die EU habe damit auf längere Zeit
eine Chance vertan, Ressourcen für die Trinkwassergewinnung besser zu
schützen. Auch Vertreter der Organisation Foodwatch und den Grünen
kritisierten die Ankündigung.