Von der Leyen: Ukraine soll im März neue EU-Finanzhilfen bekommen

06.02.2024 10:57

Wochenlang wurde in der EU um den Plan für neue Finanzhilfen für die
Ukraine gerungen. Nach dem Einlenken des ungarischen Regierungschefs
Viktor Orban soll nun alles ganz schnell gehen.

Straßburg (dpa) - Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten
frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit
Zustimmung des Europaparlaments werde man bereits im März wichtige
Zahlungen leisten können, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen am Dienstag vor Abgeordneten in Straßburg mit. Diese
würden dazu beitragen, die durch den russischen Angriffskrieg
belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten.

Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im
Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen
als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht
rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren am vergangenen Donnerstag von den
Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in
Brüssel genehmigt worden. Der Gipfel war durch eine Blockade des
ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erzwungen worden.

Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen
EU-Staaten dann ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die
Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll
es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird
dem Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten
dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es
nicht geben. 

Der Ungar hatte zuvor wochenlang die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage
gestellt. Zudem kritisierte er in dem Zusammenhang immer wieder, dass
die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder
aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. 

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Im Europäischen Parlament wird über das neue Paket in der letzten
Februarwoche abgestimmt.  Eine Zustimmung gilt angesichts der
Mehrheitsverhältnisse als sicher.