Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

06.02.2024 16:44

Berlin (dpa) - Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz
nicht zustimmen. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) am Dienstag in Berlin an und machte die FDP dafür
verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und
Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit
gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem
Koalitionspartner eine «ideologisch motivierte Blockade» vor.

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung
könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel
die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Linder
und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger
Widerstand signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche
Wirtschaft befürchten. Wegen dieser Haltung standen die
Freidemokraten innerhalb der Ampel-Koalition in der Kritik - trotzdem
wird sich die Bundesregierung nun enthalten müssen. «Ich halte das
für falsch», betonte Heil. Eine deutsche Enthaltung werde bei den
europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen.