Kindesmissbrauch im Netz: Die EU-Kommission will strengere Regeln

06.02.2024 17:08

Sexueller Missbrauch von Kindern findet häufig online statt. Täter
kommen dort leicht mit möglichen Opfern in Kontakt. Werden jetzt
Gesetzeslücken geschlossen?

Brüssel (dpa) - Der Kampf gegen im Internet aktive Pädokriminelle und
Konsumenten von Kinderpornografie soll EU-weit verschärft werden.
Künftig sollen das Livestreaming von sexuellem Kindesmissbrauch und
der Besitz und Austausch von pädophilen Handbüchern in allen
Mitgliedsstaaten einheitlich strafbar sein, hieß es in einem
Vorschlag, der am Dienstag veröffentlicht wurde. In solchen
Handbüchern stehen Anleitungen, wie Täter beispielsweise auf mögliche

Opfer zugehen und diese nach Übergriffen zum Schweigen bringen
können. Auch Material über sexuellen Kindesmissbrauch in Form von
Fälschungen oder KI-generiertes Material soll dem Vorschlag nach
künftig erfasst werden.

«Sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern ist ein
abscheuliches Verbrechen mit lebenslangen traumatischen Folgen für
Kinder. Wir sind fest entschlossen, den Schutz unserer Kinder und
ihrer Rechte vor jeder Form von Gewalt zu einer der wichtigsten
Prioritäten unserer Arbeit zu machen», sagte die Vizepräsidentin der

EU-Kommission, Dubravka Suica. 

Der Vorschlag sieht auch Maßnahmen zum Opferschutz vor. So sollen
Betroffene von sexuellem Missbrauch diesen auch nach einem längeren
Zeitraum anzeigen können. Außerdem sollen die Opfer ein Recht auf
finanzielle Entschädigung erhalten. 

Im nächsten Schritt verhandeln das Europäische Parlament und der Rat
der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag. Mögliche neue rechtliche
Fragestellungen in Zusammenhang mit durch KI-generierten
Missbrauchsdarstellungen werden aktuell auch in Deutschland
diskutiert.

Nach Angaben der EU-Kommission ist jedes fünfte Kind in irgendeiner
Form von sexueller Gewalt betroffen - offline und online. Das
Internet habe die Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauch
erheblich verschlimmert. Bereits 2022 hatte die Kommission einen
Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, nach dem Internetunternehmen
dazu verpflichtet werden sollen, Material über sexuellen
Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzuspüren, zu melden und zu
entfernen.