Letzte Generation will ins Europaparlament

07.02.2024 14:03

Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen für
einen strengeren Klimaschutz demonstriert. Jetzt hat sie einen neuen
Plan.

Berlin (dpa) - Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der
Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla
Hinrichs am Mittwoch an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der
Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer
Online-Konferenz. Die Gruppe stehe für die, die kein Blatt vor den
Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen.

Für die beabsichtigte Kandidatur zur Europawahl im Juni sei es sehr
knapp, ergänzte Henning Jeschke, einer der Gründer der Letzten
Generation. Viele hätten gesagt, das könne gar nicht mehr klappen.
Doch reiche bei der Europawahl ein Stimmenanteil von 0,5 Prozent, um
einen Sitz zu erobern, das seien etwa 250 000 Stimmen. 

Nun gebe es zunächst eine «Community Challenge»: Man versuche, binnen

einer Woche intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50
000 Euro zu sammeln, sagte Jeschke. Danach werde man beginnen, die
nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln. Eine politische Vereinigung
sei für die Kandidatur bereits gegründet. Jeschke nannte auch zwei
mögliche Spitzenkandidaten: Lina Johnsen aus Leipzig und Theo Schnarr
aus Greifswald.

Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre
lang vor allem Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten als
Protest gegen eine aus ihrer Sicht zu langsame Klimapolitik
organisiert. Kürzlich hatte sie dann angekündigt, auf diese
Protestform zu verzichten.

«Wir als Letzte Generation, wir haben jetzt zwei Jahre den Job in der
Gesellschaft gemacht, den eigentlich niemand machen will: Wir waren
der Bote der schlechten Nachrichten», sagte Hinrichs. Doch sei die
Gruppe auch «der Bote, dass es eine bessere Welt geben kann». 

Jeschke sagte: «Am Ende ist ganz klar: Du kannst auf den Straßen
richtig wild alles zumachen, blockieren, ganz viele Menschen gehen
dahin, und Leute legen ihre Arbeit nieder und alles - es braucht eine
konfrontierende Macht am Ende auch im Parlament.» Natürlich gebe es
die Sorge vor dem «Niedergang durch die Institutionen». Aber selbst
anzutreten sei besser, als «heimlich die Grünen wählen». Diesen hie
lt
Jeschke «Kompromisssucht» vor. Demonstrationen und zivilen Ungehorsam
solle es weiter geben.

Bei dieser Europawahl gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2011 zunächst eine Fünf-Prozent-Hürde

gekippt, später dann auch eine Drei-Prozent-Hürde. Eine
Wahlrechtsreform von 2022 sieht vor, dass bei künftigen Wahlen in
großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland wieder eine Sperrklausel
eingeführt wird.