Deutsche Haltung zum EU-Lieferkettengesetz: Baerbock attackiert FDP

07.02.2024 17:15

Berlin (dpa) - Im Streit innerhalb der Bundesregierung um ein
geplantes EU-Lieferkettengesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) die FDP kritisiert. Baerbock sagte am Mittwoch in Berlin:
«Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können - gerade in diesen
Zeiten.» Deutschlands Stimme in der EU habe Gewicht. «Wenn wir unser
einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.
Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum
Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll,
schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in
Europa.»

Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen,
wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin
angekündigt hatte. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe
bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die
Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg
mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine
«ideologisch motivierte Blockade» vor.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian
Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger
Widerstand zu dem Gesetz signalisiert, weil sie Nachteile für die
deutsche Wirtschaft befürchten.

Baerbock sagte: «Ein solches Hin und Her, das den Respekt unter
EU-Mitgliedstaaten und gegenüber dem Europäischen Parlament vermissen
lässt, dürfen wir uns kein weiteres Mal leisten.» Es sei auch
wirtschaftspolitisch wichtig, dass es nicht nur ein nationales
Lieferkettengesetz gebe, sondern auch ein europäisches.

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung
könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel
die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.