Neue Schengenregeln: Grenzkontrollen können deutlich verlängert werden

07.02.2024 17:27

Im Schengenraum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. In
den vergangenen Jahren wurden aber in ganz Europa wieder
Kontrollposten eingerichtet. Nun hat sich die EU auf neue Regeln
geeinigt.

Brüssel (dpa) - Grenzkontrollen können innerhalb der EU künftig bei
schwerwiegenden Bedrohungen bis zu drei Jahre erlaubt sein.
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der
Nacht zu Mittwoch auf eine Reform der Schengen-Regeln. 

Etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte
Kriminalität können demnach Grenzkontrollen für einen Zeitraum von
sechs Monaten eingeführt werden. Sie sollen allerdings höchstens zwei
Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen weiteren Verlängerung um ein

Jahr, wie das EU-Parlament mitteilte. 

Bislang schrieb der Schengener Grenzkodex vor, dass Kontrollen an den
Binnengrenzen höchstens sechs Monate dauern dürfen. Bei
«außergewöhnlichen Umständen» konnten sie aber auf maximal zwei J
ahre
verlängert werden.

Grenzkontrollen müssten aber weiterhin das letzte Mittel bleiben,
hieß es. Die EU-Staaten sollen die Verhältnismäßigkeit der Maßnah
me
beurteilen und nach sechs Monaten eine Risikobewertung erstellen,
hieß es. Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen,
das gilt aber als Formsache.

Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober Grenzkontrollen
an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und
sie im Dezember bis Mitte März verlängert. Die bereits im Herbst 2015
begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024. 

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr ohne
Grenzkontrollen in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der
27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die
Schweiz an. Im Dezember wurde beschlossen, den Raum auf Rumänien und
Bulgarien auszuweiten, zunächst sollen dort allerdings nur die
Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden.