Blockade von EU-Gesetzen: Europaabgeordnete warnt FDP vor Konsequenzen

08.02.2024 03:30

Der Unmut in der EU über Blockaden der deutschen Bundesregierung
wächst. Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das
EU-Lieferkettengesetz warnt: Das Verhalten der FDP werde Konsequenzen
haben.

Straßburg (dpa) - Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das
EU-Lieferkettengesetz warnt die FDP angesichts einer angekündigten
Blockade der Liberalen eindringlich vor Konsequenzen. «Kollegen
nehmen das zur Kenntnis», sagte die niederländische Abgeordnete Lara
Wolters der Deutschen Presse-Agentur in Straßburg. Als
Berichterstatterin führt sie aufseiten des Parlaments die
Verhandlungen um das geplante Gesetz. Menschen in der EU würden
versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland
wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen, so die
Sozialdemokratin. «Das ist Realität.»

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eigentlich gibt es bereits
eine politische Einigung auf das Vorhaben. Eine deutsche Enthaltung
könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel
die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch: «Dass Deutschland sich
trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den
letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als
Partner und unserem Gewicht in Europa.»

Auf die Frage, ob sie nun noch aufmerksamer mit der deutschen
Regierung verhandle, sagte Wolters, dabei komme ihr ein englisches
Sprichwort in den Sinn: «Fool me once, shame on you - fool me twice,
shame on me» (auf Deutsch in etwa: Leg mich einmal rein - Schande
über dich. Leg mich zweimal rein - Schande über mich.) «Nur, dass die

FDP das nach dem Verbrennungsmotor-Deal und dem KI-Gesetz nun schon
zum dritten Mal macht.» Bereits vergangenes Jahr hatte die
Bundesregierung im Zwist um ein Aus für Neuwagen mit
Verbrennungsmotor vor allem auf Drängen der FDP Nachforderungen
gestellt. Auch beim EU-Gesetz um Künstliche Intelligenz stand bis
kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf der Kippe, ob Deutschland
zustimmt.  

Historisch gesehen habe Deutschland eine Führungsrolle in der EU,
sagte Wolters. Aber die FDP verspiele das Gewicht Deutschlands. Auch
für die Wirtschaft sei das schlecht. Als sie zuletzt Aussagen von
Unternehmen in Deutschland hörte, hätten diese Stabilität und
Klarheit gefordert. Diese Klarheit müsse aus Europa kommen. 

Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen,
wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin
angekündigt hatte. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann
(beide FDP) haben schon länger Widerstand zu dem Gesetz signalisiert,
weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.