Kanzleramt schaltet sich in Streit um neue CO2-Standards für Lkw ein

08.02.2024 08:50

Die Koalition streitet über das EU-Projekt zu schärferen CO2-Vorgaben
für Lkw. Jetzt will das Kanzleramt die Wogen glätten.

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit
über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein. Wie der
Deutschen Presse-Agentur aus Regierungs- und Branchenkreisen
bestätigt wurde, hat das Kanzleramt Vertreter von Ministerien sowie
der Autoindustrie zu einem virtuellen Gespräch am Donnerstagvormittag
eingeladen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber

berichtet.

Wie es aus Regierungskreisen hieß, sind bei dem Gespräch neben
Unternehmensvertretern auch Vertreter des Finanzministeriums, des
Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des
Verkehrsministeriums dabei. 

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und
Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu
gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde
von Mittwoch auf Freitag verschoben. Ob die für das Projekt
erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als
ungewiss. 

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits
im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für
sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten
ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig
ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen
bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.  

Die FDP verlangt aber Nachbesserungen. «Wir setzen uns dafür ein,
dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert», hatte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Die FDP halte es für zwingend notwendig, dass synthetische
Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.