Wahlen in Serbien: Europaparlament fordert internationale Untersuchung

08.02.2024 14:49

Straßburg (dpa) - Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert
das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Wegen
anhaltenden und systematischen Missbrauchs von Institutionen und
Medien entsprächen die jüngsten serbischen Parlaments- und
Kommunalwahlen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland
erwartet würden, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit. 461
Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, 53 gegen den
rechtlich unverbindlichen Text und 43 enthielten sich.

Am 17. Dezember hatte es in Serbien Parlamentswahlen und in vielen
Orten, darunter in Belgrad, Kommunalwahlen gegeben. Dabei hatte die
Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic
Siege errungen. Allerdings fiel der Erfolg der Präsidentenpartei in
Belgrad nur knapp aus. Die Opposition und Wahlforscher beklagen
Wahlbetrug.

In der Resolution spricht das Parlament zudem davon, dass Ergebnisse
bei der Verfolgung und Ahndung von Wahlvergehen fehlten. Dazu
gehörten Vorwürfe, dass Wählerverzeichnisses manipuliert oder Bürge
r
eingeschüchtert worden seien. Wenn Serbien nicht auf Empfehlungen zur
Wahl reagieren sollte, wollen die Abgeordneten, dass EU-Zahlungen an
das Balkanland ausgesetzt werden.