Europarat fordert Verbesserungen in britischen Abschiebezentren

08.02.2024 16:20

Der Europarat nimmt die Behandlung von Migranten in Großbritannien
ins Visier. Das dürfte eine alte Diskussion neu befeuern.

Straßburg (dpa) - Experten des Europarats fordern von der britischen
Regierungen bessere Haftbedingungen für Migranten in Abschiebezentren
und Gefängnissen. Das geht aus einem Bericht des Europäischen
Anti-Folter-Ausschusses (CPT) hervor, der am Donnerstag in Straßburg
veröffentlicht wurde. Der Ausschuss hatte im vergangenen Frühjahr
Abschiebezentren und Gefängnisse im Vereinigten Königreich besucht
und die Haftbedingungen der Menschen geprüft, die auf Basis der
Einwanderungsgesetze dort inhaftiert sind.

In dem Bericht äußerte der Ausschuss eine Reihe an Bedenken - etwa zu
der Ungewissheit der Migranten über die Dauer ihrer Inhaftierung und
«gefängnisähnliche» Bedingungen in manchen Zentren. Die Autoren
fordern die britische Regierung unter anderem dazu auf, die
Inhaftierung zeitlich zu begrenzen und den Mitarbeitern in den
Zentren fortlaufende Schulungen zu zwischenmenschlichen Kompetenzen
und kulturellem Bewusstsein anzubieten.

Die geplante Ruanda-Abschiebepolitik gebe Anlass zu Bedenken
hinsichtlich der Behandlung schutzbedürftiger Menschen und der
Abschiebung in Länder, wo die Einhaltung der Menschenrechte nicht
gewährleistet sei. Die regierende konservative Partei will
Migrantinnen und Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und
irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben - unabhängig
von ihrem Asylstatus. Dabei kam es bereits zum Konflikt mit dem zum
Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR). Konservative Hardliner in Großbritannien fordern seit einiger
Zeit den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die britische Regierung wies in einer Stellungnahme einen Großteil
der Vorwürfe zurück: «Sie spiegelt nicht die wichtige Arbeit wider,
die wir leisten, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen
in unserer Obhut zu gewährleisten.»

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten
und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen
Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Im Ausschuss

zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe - dem CPT - sitzen unabhängige
Sachverständige, die in den Mitgliedsstaaten die Behandlung von
Menschen überprüfen, denen die Freiheit entzogen wurde.