Hofreiter: FDP richtet «gigantischen Schaden» in der EU an

09.02.2024 08:43

Köln (dpa) - Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres
Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf
kritisiert. «Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst
macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union
damit anrichtet», sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für
die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, am Freitag
im WDR-Hörfunk. 

Die FDP verstoße nunmehr schon zum wiederholten Male gegen das
Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen
müsse, aber nicht erst kurz vor der Abstimmung. «Und das Zweite ist,
dass der Kanzler und das Kanzleramt glaub' ich nicht versteht, welch
großen Schaden wir damit anrichten, und sich deshalb nicht
ausreichend darum kümmert», sagte Hofreiter. Es gehe hier um
«Planungsmängel im Kanzleramt, die immer wieder dazu führen, dass
Deutschland auf europäischer Ebene als unzuverlässig dasteht». 

Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz will sich Deutschland
am Freitag auf EU-Ebene enthalten, weil die FDP Bedenken hat. Durch
das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden,
wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU
profitieren. 

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse der FDP klarmachen, dass man über
alles reden könne, aber zum richtigen Zeitpunkt. «Es ist ja nicht so,
dass in Brüssel willkürlich agiert wird. Dass man da sagt «Ach, das
interessiert uns jetzt nicht, was Deutschland sagt.» Aber man muss es
rechtzeitig sagen. Und wenn man etwas nicht rechtzeitig sagt, dann
hat man am Ende halt ein Problem und steht doof da.» 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Freitag im
ZDF-«Morgenmagazin», die FDP sei zu konstruktiven Verhandlungen
bereit und wolle ein ordentliches Ergebnis erzielen. «Das Ergebnis
ist aber nicht ordentlich, weil es erhebliche Bürokratielasten
bringt, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Und
Deutschland ist geprägt von einer mittelständischen
Wirtschaftsstruktur.» Da es eine Wachstumsschwäche gebe, sei aktuell
der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um noch mehr Bürokratie
aufzubauen. «Und deswegen kann das so nicht stehen bleiben. Und es
war immer klar, dass wir das nicht unterstützen können, wenn das
Ergebnis nicht wirklich überzeugt. Und das tut es nicht», sagte
Wissing.