Grüne: Deutschland muss EU-Lieferkettengesetz zustimmen

09.02.2024 13:36

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag sehen nach der Verschiebung
einer Abstimmung unter den EU-Staaten über ein europäisches
Lieferkettengesetz die Bundesregierung am Zug. Die
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Freitag in Berlin, dass
die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das
EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden
Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei «extrem bitter».
Durch die Verschiebung der Abstimmung habe Deutschland allerdings
noch eine Chance bekommen. Deutschland müsse der
Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen, um den
Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU
wiederherzustellen. 

Die FDP will der Richtlinie nicht zustimmen, deswegen beabsichtigte
sich Deutschland bei der eigentlich geplanten Abstimmung zu
enthalten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg
sagte, neben Deutschland sei aus vielen weiteren Mitgliedsländern
deutliche Kritik zu vernehmen. «Diese breite Skepsis belegt, dass es
weiterer Gespräche und Verbesserungen bedarf. Die Richtlinie hätte
eine massive bürokratische Belastung ohne einen verbesserten Schutz
der Menschenrechte bedeutet. Die vorgesehenen Prüf- und
Berichtspflichten hätten insbesondere den Mittelstand massiv
überfordert.»

Dröge sagte: «Es ist falsch, wenn Produkte unter Einsatz von
Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden.»
Die Lieferketten-Richtlinie solle die Firmen in der EU hier in die
Verantwortung nehmen. Es sei nun die Regierung gefragt. «Wir
erwarten, dass sich diese Blamage in Brüssel nicht noch einmal
wiederholt.»