Dürr: Auch andere Länder haben Bedenken gegen Lieferkettengesetz

10.02.2024 01:02

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand
seiner Partei gegen das europäische Lieferkettengesetz verteidigt.
«Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der
Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die
Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden», sagte
er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es drohe die
Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und
rechtlichen Risiken zurückzögen. «Wir haben gegenüber der EU bereit
s
im Jahr 2022 kommuniziert, dass wir unter solchen Bedingungen nicht
zustimmen werden. Insofern ist unsere Haltung nur folgerichtig.» 

Die Vertagung der Entscheidung zeige, dass es im Europäischen Rat
keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. «Auch andere
Länder haben Bedenken», sagte Dürr. 

Zum Argument, das Vorgehen der FDP wecke Zweifel an der
Verlässlichkeit Deutschlands, sagte Dürr: «Nein, das Gegenteil ist
richtig. Das sehen wir auch daran, dass jetzt immer mehr
Mitgliedstaaten skeptisch bei dieser Richtlinie sind.» Er sei
überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das Vorgehen nachvollziehen
könnten.

Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte
Einigung über das Lieferkettengesetz war am Freitag spontan
verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland
FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der
Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu
wollen. 

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen

zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur
Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden. Deutschland hat
bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber auch über
die deutschen Vorgaben hinaus. So gilt es für mehr Unternehmen und
sieht mehr Möglichkeiten vor, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen,
die sich nicht an die Vorgaben halten.