Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt SPD und Grüne

11.02.2024 10:44

Berlin (dpa) - Im Streit über die deutsche Position zum
EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die
Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire
Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich
des Gesetzes «gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul»,

sagte die Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Sie betonte, die gesamte Bundesregierung - also auch SPD und Grüne -
habe im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die
Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt
würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe.
Die sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische
Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen
nicht erfüllen könnten.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der
Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern.
Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde
eine geplante Abstimmung verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre
Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands
Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte: «Wenn wir
unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir
Vertrauen.»

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das
Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler
Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen
Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen
betroffen.

Kleinere Betriebe seien nicht in der Lage, die «unverhältnismäßig
bürokratischen und komplexen Vorgaben» zu erfüllen, die der
vorgelegte Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes enthalte, sagte
Strack-Zimmermann. Das sei mit dem Ziel der Ampel-Koalition, den
Mittelstand zu entlasten, nicht zu vereinbaren. «Ich fordere die SPD
und die Grünen daher auf, zurück zur Vernunft zu kommen.»