FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

11.02.2024 14:45

Mit ihrer Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes sind die Liberalen in
Deutschland und Europa in die Kritik gekommen. Eine prominente
Vertreterin wirft den Koalitionspartnern jetzt Foulspiel vor.

Berlin (dpa) - Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die
FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD
und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die
FDP hinsichtlich des Gesetzes «gehen an der Realität vorbei und sind
ein grobes Foul», sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag der
Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag,
Christian Dürr, argumentierte, auch andere Länder hätten gegen das
Vorhaben Bedenken.

Die Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, die gesamte
Bundesregierung habe festgehalten, dass die Verhandlungen über das
Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur
zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nicht der Fall,
unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass
viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der
Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern.
Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde
eine geplante Abstimmung zuletzt verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre
Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands
Verlässlichkeit stehe auf dem Spiel.

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das
Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler
Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen
Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen
betroffen.

Kleinere Betriebe seien nicht in der Lage, die «unverhältnismäßig
bürokratischen und komplexen Vorgaben» zu erfüllen, die der
vorgelegte Entwurf des EU-Gesetzes enthalte, sagte Strack-Zimmermann.
Das sei mit dem Ziel der Koalition, den Mittelstand zu entlasten,
nicht zu vereinbaren. «Ich fordere die SPD und die Grünen daher auf,
zurück zur Vernunft zu kommen.»

Ähnlich äußerte sich Dürr in den Zeitungen der Funke-Gruppe: «Wir

erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der
Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die
Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden.» Es
drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und
rechtlichen Risiken zurückzögen. Die Vertagung der Entscheidung
zeige, dass es keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe.
«Auch andere Länder haben Bedenken», sagte Dürr.