EU-Außenbeauftragter zu Trump-Aussage: Nato kein Bündnis «à la cart e»

12.02.2024 12:46

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einer
umstrittenen Äußerung des republikanischen
US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht
betont, das Militärbündnis könne nicht von der Laune des
US-Präsidenten abhängen. «Die Nato kann kein Militärbündnis «
à la
carte» sein», sagte Borrell am Montag vor Beginn eines informellen
Treffens der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel.
Es könne nicht «jetzt ja, morgen nein» heißen. Das Bündnis existi
ere,
oder es existiere nicht.

Trump hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht,
dass er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht
nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein «Präside
nt
eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land
auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die
Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte er. Er habe geantwortet:
«Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Er würde Russland dagege
n
«sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen».

Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und
einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch:
«Nehmen wir an, das ist passiert.»

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD)
erklärte in Brüssel, die Botschaft, die die EU mit den kürzlich
vereinbarten Finanzhilfen für die Ukraine sende, sei angesichts der
aktuellen Situation in den USA umso wichtiger. «Es ist unklar,
inwieweit in der Zukunft die USA militärisch wie auch zivil
leistungsfähig sein können», sagte Flasbarth. «Das bedeutet, dass
zusätzliche Herausforderungen, auch zusätzliche Anforderungen,
zusätzliche Verantwortung auf Europa selbst zukommt.»