Nouripour: Trump-Äußerungen bedrohlich für Sicherheit

12.02.2024 15:29

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat bestürzt auf
Äußerungen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zur
Nato-Beistandspflicht reagiert. Die Aussagen hätten ihn leider nicht
überrascht, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Trump habe sich
häufiger bereits ähnlich geäußert, auch was dessen «emotionale N
ähe»
zu Russland angehe. Dennoch sei und bleibe das bedrohlich für die
gemeinsame Sicherheit und «leichtsinnig gegenüber der Nato». Das
Verteidigungsbündnis spiele sowohl für die Sicherheit der USA als
auch Europas eine zentrale Rolle. 

Der ehemalige US-Präsident Trump will im November erneut für das Amt
kandidieren. Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag hatte er deutlich
gemacht, dass er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen
nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein
«Präsident eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA

dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es
die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe
geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Er würde
Russland dagegen «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur
Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch

zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der
Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Nouripour betonte, es sei ein Segen und historisch einmalig, dass
Deutschland umgeben sei von Freunden. Dies sei aber wiederum nicht
für alle Freunde Deutschlands der Fall. «Deshalb ist der Beistand
untereinander so zentral, und deshalb braucht es eine starke
Europäische Union und auch eine starke Nato mit zwei starke Säulen»,

führte Nouripour aus. Die transatlantischen Beziehungen seien dafür
fundamental. 

Gleichwohl betonte der Co-Chef der Grünen: «Im Ernstfall muss die
Europäische Union, müssen die europäischen Staaten sich auch selbst
verteidigen können.» Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs habe die EU
immer wieder gezeigt, dass sie im Zweifelsfall zusammenstehe und
handlungsfähig sei. «Das ist extrem erfreulich, und wir werden diese
Handlungsfähigkeit ausbauen müssen. Und wir werden uns selbst auch
wehrhaft zueinander gesellen müssen, unabhängig davon, wie die Wahlen
in den USA ausgehen.»