EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

12.02.2024 19:00

Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer
Zentralbank-Gelder sollen künftig für die Ukraine genutzt werden
können. Eine EU-Entscheidung vom Montag ist der erste Schritt.

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen

aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für
die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte,
wurden am Montag zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln
unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der
Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem
zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der
von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe
anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200
Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die
Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Das in
Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt,
2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die
in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU
das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der
russischen Zentralbank verwahrt.

EU-Beamte betonen unterdessen, dass es bei dem Projekt zunächst
einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der

EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach
vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.

Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche
Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr
davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer
Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann
auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet
werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen
Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das
Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus
der EU abziehen.

Den EU-Angaben vom Montag zufolge könnten die Erträge aus der
Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder künftig über
den EU-Haushalt an das geplante neue Finanzinstrument zur
Unterstützung der Ukraine weitergeleitet werden. Die sogenannte
Ukraine-Fazilität soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50
Milliarden Euro ermöglichen.