Scholz warnt vor Spiel mit Europas Sicherheit

12.02.2024 20:15

«Unverantwortlich und gefährlich»: Kanzler Scholz weist Äußerunge
n
von Donald Trump zurück, der Zweifel an Beistandsverpflichtungen in
der Nato nährt. Er sagt Polen gemeinsames Handeln zu.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des
US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato
die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. «Das
Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen.
Einer für alle», sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei
einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens,
Donald Tusk. Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er
klar sagen: «Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato
ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im
Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder
dealen.»

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer
Wahlkampfveranstaltung gesagt, der «Präsident eines großen Landes»

habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland
beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er
habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Vielmehr

noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer
zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein
Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der
Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.» Trump
will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die
Republikaner antreten.

Scholz sagte bei der Pressekonferenz mit Tusk auch, Deutschland und
Polen arbeiteten zusammen. Solidarität und gemeinsames Handeln seien
unverzichtbar. Der Kanzler sagte: «Ganz besonders in einer Zeit, in
der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa
bedroht. Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der
Nato. Das heißt, und das ist mir ganz wichtig, die Sicherheit Polens
ist auch unsere Sicherheit.»

Tusk betonte, die EU sei in ökonomischer und finanzieller Hinsicht
Russland überlegen. «Es ist bestimmt nicht der Mangel an Geld, der
das Schicksal dieses Krieges, dieser Konfrontation Russlands mit der
Ukraine entscheidet.» Die Position der EU, wenn es um die
Finanzierung von Rüstungsprojekten gehe, sei privilegiert. «Es gibt
keinen Grund, dass die größte Wirtschafts- und Technologiemacht der
Welt, wie es die EU ist, bei der Rüstung nicht effizient ist, wenn
sie durch einen aggressiven Nachbarn bedroht wird», sagte Polens
Regierungschef. Es brauche aber eine größere Entschlossenheit, um den
Reichtum Europas auch für Sicherheit und Verteidigung einzusetzen.