Künftig sollen strengere Grenzwerte für Schadstoffe in der EU gelten

20.02.2024 22:02

Dreckige Luft führt Untersuchungen zufolge zu vielen verfrühten
Todesfällen. Um Menschen besser zu schützen, sollen nun Grenzwerte
verschärft werden. Zwei Schadstoffe gelten als besonders gefährlich.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Luftverschmutzung sollen in der EU
künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe
gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder
verständigten sich am Dienstagabend auf neue Obergrenzen unter
anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid
(SO2), wie das Europaparlament mitteilte. Auch die belgische
EU-Ratspräsidentschaft bestätigte eine Einigung. Diese muss noch
offiziell von den EU-Staaten und vom Parlament gebilligt werden. In
den meisten Fällen ist das aber Formsache.

Mit den neuen Regeln solle sichergestellt werden, dass die
Luftverschmutzung in Europa die menschliche Gesundheit nicht
schädige, teilte das Parlament mit. Bürger sollen Anspruch auf
Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte
krank werden. Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie Schwefeldioxid
sollen die Grenzwerte halbiert werden. Beide Schadstoffe hätten einen
besonders großen Einfluss auf die Gesundheit, so das
Europaparlament. 

Die neuen Regeln sollen die Weichen stellen für den Aktionsplan für
«Null Schadstoffe» in Luft, Wasser und Boden der EU-Kommission. Den
hatte sie 2021 vorgestellt. Trotz beachtlicher Fortschritte in der EU
im Laufe der letzten Jahrzehnte würden die Gesundheit und die Umwelt
durch Schadstoffe nach wie vor schwer beeinträchtigt, hatte es
geheißen.

Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das
größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Nach
jüngsten Zahlen gab es im Jahr 2021 rund 253 000 Todesfälle in der
EU, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen
Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Agrarausschusses im
EU-Parlament, Norbert Lins, kritisierte die Einigung. Neue Maßnahmen,
die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft
auswirkten, gingen zu weit, teilte er mit. Er befürchtet etwa
Fahrverboten oder den Stopp von Bauprojekten. 

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach davon, es sei eine
gemeinsame Verantwortung, dass Luft für alle sicher sei. «Die
Auswirkungen der Luftverschmutzung sind am drastischsten bei den
europäischen Bürgern der Arbeiterklasse, die nicht einfach in die
Vororte ziehen oder sich Luftfilter leisten können», so Wölken.