Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist «sehr wichtig »

21.02.2024 17:31

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten
Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei «sehr wichtig», dass im

Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am
Mittwoch in Brüssel. «Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr
2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.» So

solle sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und
Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gebe. Auch die Industrie sollte
wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität
der Zukunft sehe. 

2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen
mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits
bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung
erfolgt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf
gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte
Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Wie das im Detail
passieren soll, ist noch nicht abschließend geklärt.

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
«Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen
kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser
Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen»,

sagte der CSU-Politiker im Dezember den Zeitungen der Mediengruppe
Bayern.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wertet die Worte von der Leyens
dahin gehend, «dass sich unsere Sichtweise auf das Verbrenner-Aus nun
auch langsam in der Spitze der Kommission durchsetzt». Nötig sei ein
Vorschlag, der klimaneutrale E-Fuels einbeziehe. «Wir haben die
rechtsverbindliche Zusage, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035
zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden»,
sagte der FDP-Politiker. Er nehme die Kommission beim Wort.