Corona-Topf der EU: Zur Halbzeit erst Drittel der Gelder ausgezahlt

21.02.2024 17:25

Brüssel (dpa) - Aus dem in der Corona-Krise geschaffenen
EU-Fördermitteltopf ARF sind zur Hälfte der Laufzeit erst knapp ein
Drittel der Gelder ausgezahlt worden. Von 800 Milliarden Euro gingen
bis Ende 2023 lediglich knapp 225 Milliarden Euro an die
Mitgliedsstaaten, wie die für die Verwaltung der Gelder zuständige
EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Um Geld zu erhalten, müssen die
Länder Pläne für Investitionen und Reformen umsetzen.

Deutschland hat zuletzt Ende Dezember vier Milliarden Euro bekommen,
davor eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Das Geld
soll etwa für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte
genutzt werden. Insgesamt wird Deutschland nach Berechnungen der
EU-Kommission 28 Milliarden Euro abrufen können.

Programm läuft bis Ende 2026

Der beispiellose kreditfinanzierte Fördermitteltopf mit dem Namen
Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die
wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Er
läuft bis Ende 2026. Für das Programm wurden in der EU erstmals im
großen Stil gemeinsam Schulden gemacht. Einen Teil des Geldes
bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden
müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden
spätestens beglichen sein. Die größten Summen gehen an besonders hart

getroffene Länder wie Italien und Spanien.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit
konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind
leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte
Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen
und Investitionen erreicht wurden.

Laut Kommission besteht noch Verbesserungsbedarf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, mit einer
«einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen» trage das
Programm dazu bei, nationale Herausforderungen anzugehen und die
Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten für eine grüne, inklusive,
digitale, resiliente und wettbewerbsfähige EU zu beschleunigen.
Gleichzeitig bestehe noch Verbesserungsbedarf, hieß es von der
Kommission. Angemessene Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten
und eine enge Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden und
Sozialpartner seien für eine zügige Umsetzung zentral.