Bosnien-Herzegowina soll EU-Beitrittsverhandlungen führen können

12.03.2024 17:37

Das Balkanland Bosnien-Herzegowina hat laut Ursula von der Leyen die
Voraussetzungen für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Nun sind Bundeskanzler Scholz & Co am Zug.

Straßburg (dpa) - Das Balkanland Bosnien-Herzegowina ist nach
Einschätzung der EU-Kommission bereit für die Aufnahme von
Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union. «Natürlich

bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu
werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen
kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt,

Teil unserer Familie zu werden», erklärte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in einer Rede im Europäischen Parlament in
Straßburg. Ihre Behörde empfahl den Regierungen der Mitgliedstaaten
der EU am Dienstag offiziell, Beitrittsverhandlungen mit
Bosnien-Herzegowina aufzunehmen.

Als Grund für den Schritt nannte von der Leyen unter anderem
Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung sowie bei der Steuerung von Migration. Zudem
habe sich das Land vollständig an die Außen- und Sicherheitspolitik
der EU angeglichen, was vor allem in «Zeiten geopolitischer
Verwerfungen von entscheidender Bedeutung» sei. «Seit wir dem Land
Kandidatenstatus zuerkannt haben, hat es beeindruckende Schritte auf
uns zu gemacht», erklärte von der Leyen. «In gerade einmal etwas mehr

als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über

zehn Jahren.»

Bosnien-Herzegowina war von der EU 2022 in den Kreis der
Beitrittskandidaten aufgenommen worden. Grund dafür war auch die
Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern
ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Bosnien-Herzegowina wartet bereits seit vielen Jahren auf die
Mitgliedschaft in der EU. Vor allem Staaten wie Österreich hatten
zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im
Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen.

Die EU hatte dem Land grundsätzlich bereits 2003 ein Beitritt in
Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag
ein. Im vergangenen Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs
der EU-Staaten vereinbart, Verhandlungen über die Aufnahme in die
Europäische Union zu beginnen, sobald weitere Reformen abgeschlossen
sind. Sie werden nun voraussichtlich bei ihrem Frühjahrsgipfel am 21.
und 22. März entscheiden, ob sie die Empfehlung der EU-Kommission
annehmen. Bei einem Ja wäre das Land im EU-Beitrittsprozess so weit
wie die Ukraine und Moldau - der Start der Beitrittsverhandlungen mit
diesen beiden Staaten ist bereits beschlossen.

Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt
dauert, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat -
und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als
heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied
werden.

Von den sechs Westbalkanstaaten ist nun nur noch die Republik Kosovo
kein Beitrittskandidat. Das Land hat aber bereits einen Antrag auf
Mitgliedschaft gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein
eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008
unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis ist,
dass fünf EU-Länder - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland
und Zypern - das Kosovo nicht anerkennen.