Ex-EU-Kommissarin Gabriel stellt neue Regierung in Sofia vor

19.03.2024 18:11

Die bisherige Vizeregierungschefin Maria Gabriel sorgt für eine
Überraschung. Im Alleingang stellt die ehemalige EU-Kommissarin eine
neue Regierung vor. Wird das Parlament dieses Kabinett billigen?

Sofia (dpa) - Bulgariens Vizeregierungschefin Maria Gabriel hat eine
neue Regierung vorgestellt. Sie teilte Staatspräsident Rumen Radew am
Dienstag mit, dass sie den am Vortag von ihm erteilten
Regierungsauftrag erfüllt habe. Die ehemalige EU-Kommissarin war von
der stärksten Parlamentsfraktion der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den
Posten der Ministerpräsidentin nominiert worden. 

Die 44-Jährige stellte nun im Alleingang eine neue Regierung vor,
obwohl sie seit zehn Tagen mit den bisherigen liberal-konservativen
Koalitionspartnern PP-DB über eine gemeinsame Regierung verhandelt
hat. Dies galt zuletzt als erfolglos. Ein Regierungsabkommen wurde
nur von Gabriel unterzeichnet. Die neue Regierung muss in den
kommenden Tagen vom Parlament bestätigt werden. 

Dem Plan vom Dienstag zufolge soll Maria Gabriel neue
Ministerpräsidentin werden und gleichzeitig Außenministerin bleiben.
Dem neuen Kabinett sollen viele Minister der vorausgegangenen
Koalitionsregierung aus dem PP-DB-Bündnis angehören. Allerdings
sollen jetzt auch Minister aus der Mitte-Rechts-Partei Gerb dabei
sein - wie etwa der nominierte Verteidigungsminister Hristo Gadschew.
Dieser Posten war besonders umstritten. 

Die bisherige prowestliche Regierung von Ministerpräsident Nikolaj
Denkow war vor zwei Wochen planmäßig zurückgetreten. Das soll eine
2023 zwischen den Regierungspartnern vereinbarte Rotation des Amtes
des Ministerpräsidenten ermöglichen. Das Bündnis PP-DB rief
Staatspräsident Radew auf, seinen inzwischen unterzeichneten Erlass
zur Abstimmung im Parlament über die neu vorgestellte Regierung
zurückzuziehen.