Landesweite Bauernproteste in Polen und Tschechien

20.03.2024 09:21

Warschau/Prag (dpa) - In Polen ist es erneut zu landesweiten
Protesten von Landwirten gekommen. Zu dem Aktionstag am Mittwoch
hatte die Bauerngewerkschaft Solidarnosc aufgerufen. An vielen Orten
kam es zu Staus und Verkehrsbehinderungen, weil Bauern mit ihren
Traktoren Straßen und Kreisverkehre blockierten, wie die Agentur PAP
berichtete. Nach Angaben der polnischen Polizei waren Aktionen an 580
Orten mit insgesamt bis zu 70 000 Teilnehmern angekündigt. Die
Proteste richten sich unter anderem gegen den sogenannten Green Deal
der EU zum Klima- und Umweltschutz sowie billige Importe von
Agrargütern aus der Ukraine.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich in
der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, zur Unterstützung europäischer
Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus
der Ukraine einzuführen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem
Vorhaben indes noch formell zustimmen.

Auch in Tschechien setzten die Landwirte ihre seit Monaten
andauernden Proteste fort. Nach Angaben der Organisatoren sollten
rund 1500 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge auf den
Straßen unterwegs sein. Der christdemokratische
Landwirtschaftsminister Marek Vyborny rief die Teilnehmer auf, die
Grenzübergänge zu den Nachbarländern nur symbolisch zu blockieren. Zu

den konkreten Forderungen der Bauernverbände zählen eine Rücknahme
der jüngsten Grundsteuererhöhung und eine stärkere Förderung der
Beschäftigung auf dem Land.